AWG‑Novelle 1999 – Umsetzung von IPPC‑ und Seveso‑II‑Richtlinien

AWG‑Novelle 1999 – Umsetzung von IPPC‑ und Seveso‑II‑Richtlinien

Ministerialentwurf vom 02.05.1999

Zusammenfassung

Die AWG‑Novelle 1999 passt das Abfallwirtschaftsgesetz an EU‑Umwelt‑ und Störfall‑Richtlinien an, erweitert Genehmigungspflichten, definiert Nachbarschutz und mobile Anlagen sowie umfangreiche Auflagen zum Umweltschutz.

Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie5/3/1999XX

Umwelt

Schwerpunkte

Das Gesetz definiert neue Begriffe wie „Nachbarn“ und „mobile Einrichtung“, um den Schutz von Anwohnern und Umwelt zu stärken.
Der Landeshauptmann muss für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Änderungen von Anlagen zur Behandlung gefährlicher Abfälle eine Genehmigung erteilen, sofern keine andere Genehmigung bereits vorliegt.

Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

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