Ministerialentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie erlassen wird, das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden

Ministerialentwurf vom 24.10.2000

Bundeskanzleramt10/25/2000XXI

Hörfunk

Fernsehen

Regierungsvorlage

Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation; Einrichtung der "KommAustria"; Bundes-Verfassungsgesetz, Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz u.a., Änderung (400 d.B.)

2/3 Mehrheit 31.01.2001

Gesetz

Morak Franz

ÖVP

Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Dokumente (PDFs)

Entwurf (gescanntes Original)

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