Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzten, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004)
Ministerialentwurf vom 24.02.2004Bundesministerium für Finanzen2/25/2004XXII
Zolltarifpolitik
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