Stärkung der Beteiligungsrechte von NGOs und Bürgerinitiativen im UVP‑Gesetz

Stärkung der Beteiligungsrechte von NGOs und Bürgerinitiativen im UVP‑Gesetz

Ministerialentwurf vom 12.08.2004

Zusammenfassung

Das ÖKOBÜRO fordert, dass NGOs, Bürgerinitiativen und Nachbarn im UVP‑G stärker beteiligt werden: Sie sollen Antragsrecht, Parteistellung und Rechtsmittel gegen Behördenentscheidungen erhalten.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft8/13/2004XXII

Umwelt

Schwerpunkte

Erweiterung des Antragsrechts, der Parteistellung und der Rechtsschutzmöglichkeiten für NGOs, Bürgerinitiativen und betroffene Nachbarn im Feststellungsverfahren.
Gleiche Beschwerdebefugnisse für NGOs wie für andere Parteien, insbesondere das Recht, Entscheidungen vor dem Verwaltungs‑ und Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Regierungsvorlage

Novelle des Emissionszertifikategesetzes

einfache Mehrheit 09.11.2004

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

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