Bundesgesetz zur Gründung und Organisation der Österreichischen Wasserstraßen‑GmbH

Bundesgesetz zur Gründung und Organisation der Österreichischen Wasserstraßen‑GmbH

Ministerialentwurf vom 24.08.2004

Zusammenfassung

Das Gesetz gründet die Österreichische Wasserstraßen‑GmbH, überträgt ihr Vermögen und Personal und legt deren Aufgaben, Finanzierung und Aufsicht durch das Verkehrsministerium fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie8/25/2004XXII

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Das Gesetz gründet die Österreichische Wasserstraßen‑GmbH (ÖWG) mit einem Stammkapital von 70 000 €; die Gesellschaft beginnt ihre Tätigkeit am 1. Januar 2005.
Vermögenswerte, Liegenschaften und rund 138 Beamte sowie 28 Vertragsbedienstete der Wasserstraßendirektion und der Schifffahrtsaufsicht werden auf die ÖWG übertragen.

Regierungsvorlage

Gründung der via donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft

einfache Mehrheit 10.12.2004

Gesetz

Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt

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