Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das ASFINAG‑Gesetz und das Ermächtigungsgesetz, hebt überholte Bestimmungen auf, erweitert die Unternehmensbefugnisse der ASFINAG und legt eine neue Berechnungsgrundlage für Umweltmittel fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/16/2004XXII

Straßen- und Brückenbau

Schwerpunkte

Der Entwurf bereinigt das ASFINAG‑Gesetz, indem er überholte Paragraphen formell aufhebt.
Die ASFINAG erhält die Befugnis, im In‑ und Ausland Zweigniederlassungen zu errichten sowie Tochtergesellschaften zu gründen oder sich an anderen Unternehmen zu beteiligen.

Regierungsvorlage

Reform des ASFINAG-Gesetzes und Anpassung der Finanzierung

einfache Mehrheit 10.12.2004

Gesetz

Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt

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