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Bundesgesetz zur Lärmbekämpfung an Flughäfen
Ministerialentwurf vom 19.09.2004

Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein Bundesgesetz ein, das lärmbedingte Betriebsbeschränkungen an Flughäfen regelt, um die Lärmbelastung zu senken und einen nachhaltigen Flughafen‑Ausbau zu sichern.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie9/20/2004XXII
Luftverkehr

Schwerpunkte

  • Das Gesetz definiert seinen Zweck: Lärmreduzierung, nachhaltigen Ausbau der Flughäfen und Kosteneffizienz bei Maßnahmen.
  • Der Minister kann per Verordnung festlegen, dass sechs Monate nach Beschluss keine zusätzlichen Dienste von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen mehr zugelassen werden.
Regierungsvorlage
Gesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
einfache Mehrheit 12.05.2005
Gesetz
Image of politician Gorbach Hubert © Parlamentsdirektion

Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vizekanzler
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