Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch das Zessionsrecht und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Zessionsrechts-Änderungsgesetz - ZessRÄG)
Ministerialentwurf vom 03.02.2005Bundesministerium für Justiz2/4/2005XXII
Bürgerliches Recht
Regierungsvorlage
Änderung des Zessionsrechts im ABGB
einfache Mehrheit 12.05.2005
Gesetz
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