Patentrechtsnovelle 2005 – Bolar‑Ausnahme, Neuorganisation des Patentamtes und neue Gebühren

Patentrechtsnovelle 2005 – Bolar‑Ausnahme, Neuorganisation des Patentamtes und neue Gebühren

Ministerialentwurf vom 03.04.2005

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Patentrecht, führt eine Forschungsausnahme ein, strukturiert das Patentamt neu und legt neue Gebühren fest.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/4/2005XXII

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag führt eine Ausnahme (Bolar‑Regelung) ein, wonach Studien und Versuche für Arzneimittelzulassungen nicht unter das Patentrecht fallen.
Die interne Organisation des Patentamtes wird neu strukturiert: Technische, Rechts‑, Beschwerde‑ und Nichtigkeitsabteilungen erhalten klar definierte Zuständigkeiten.

Regierungsvorlage

Novelle des Patent- und Gebrauchsmustergesetzes zur Förderung der Generikaforschung

einfache Mehrheit 19.10.2005

Gesetz

Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt

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