Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert zahlreiche Bundesgesetze, aktualisiert Richtverwendungen, befristet das Antragsrecht zur Arbeitsplatzwertigkeit und führt organisatorische Änderungen im Innenministerium ein.Bundeskanzleramt4/7/2005XXII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Das Antragsrecht zur Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes wird auf ein Jahr nach Ernennung, Versetzung oder Änderung der Arbeitsplatzidentität begrenzt.
- Die Richtverwendungen in Anlage 1 des Beamten‑Dienstrechtsgesetzes werden neu gefasst und um aktuelle Stellen sowie neue Funktionsgruppen ergänzt.
Regierungsvorlage
Dienstrechts-Novelle 2005
einfache Mehrheit 06.07.2005
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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