Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Kraftfahrgesetz: neue Fahrzeug‑ und Anhängerkategorien, zentrale Genehmigungsdatenbank, erweiterte Sicherheitsausstattung (Sicherheitsgurte, Sturzhelm, Tag‑Licht), höhere Bußgelder und EU‑Richtlinien‑Anpassungen.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie4/13/2005XXII

Straßenverkehr

Schwerpunkte

Ersetzt die alte EU‑Richtlinie 92/61/EWG durch die aktuelle Richtlinie 2002/24/EG für Kleinkrafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge.
Einrichtung einer zentralen Genehmigungsdatenbank, in die Hersteller/Bevollmächtigte Fahrzeug‑ und Typendaten eintragen müssen.

Regierungsvorlage

Kraftfahrgesetz, 3. und 4 KFG-Novelle, Änderung (26. KFG-Novelle) (1000 d.B.)

einfache Mehrheit 28.09.2005

Gesetz

Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vizekanzler

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt

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