Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2005 – Umsetzung EU‑Recht & neue Fachperson‑Registrierung
Ministerialentwurf vom 12.07.2005Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Abfallwirtschaftsgesetz, um EU‑Richtlinien umzusetzen, führt ein Register für befugte Fachpersonen ein und legt neue Sicherheits‑ und Finanzierungsregeln für Deponien fest.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft7/13/2005XXII
Umwelt
Schwerpunkte
- Die Novelle definiert klar, welche Fachpersonen und Fachanstalten befugt sind, Abfallbeurteilungen und Anlagenüberprüfungen durchzuführen.
- Hersteller und Importeure von Altfahrzeugen müssen ihre Daten elektronisch im Umweltbundesamt‑Register melden; bei fehlender technischer Möglichkeit ist ein kleiner Kostenbeitrag möglich.
Dokumente (PDFs)
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