Anpassung des EU‑Beamten‑Sozialversicherungsgesetzes an EU‑Recht und Pensionsharmonisierung

Anpassung des EU‑Beamten‑Sozialversicherungsgesetzes an EU‑Recht und Pensionsharmonisierung

Ministerialentwurf vom 23.10.2005

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das EU‑Beamten‑Sozialversicherungsgesetz an aktuelle EU‑Vorgaben und das Pensionsharmonisierungsgesetz an, führt den Oberbegriff „Bedienstete“ ein, erhöht den Zinssatz auf 3,9 % und legt rückwirkende Inkraftsetzung fest.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz10/24/2005XXII

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der Begriff "Bedienstete" wird als Oberbegriff eingeführt und umfasst nun Beamte, Bedienstete auf Zeit sowie die neue Gruppe der Vertragsbediensteten.
Der Zinssatz für besondere Erstattungsbeträge wird von 3,5 % auf 3,9 % angehoben.

Regierungsvorlage

Änderung des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes

einfache Mehrheit 22.06.2006

Gesetz

Dolinschek Sigisbert

BZÖ

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt

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