Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das BBG‑Gesetz, sodass die Bundesbeschaffung GmbH künftig auch für Länder‑ und Gemeindebeschaffungen tätig werden kann, um Einsparpotenziale zu nutzen und KMU‑Teilnahme zu fördern.

Bundesministerium für Finanzen1/4/2006XXII

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Erweiterung des Anwendungsbereichs der BBG, sodass sie künftig auch für ausgegliederte Einrichtungen von Ländern und Gemeinden Beschaffungen durchführen darf.
Das Wort „Rahmenverträgen“ wird durch das allgemeinere Wort „Verträge“ ersetzt, um die Vertragsform nicht auf Rahmenverträge zu beschränken.

Regierungsvorlage

Stärkung von KMU bei der Bundesbeschaffung

einfache Mehrheit 23.05.2006

Gesetz

Grasser Karl-Heinz, Mag.

Ohne Klub

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Entwurf elektronisch übermittelt Entwurf gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.