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Einführung eines Fahrerqualifizierungsnachweises für gewerbliche Verkehrsteilnehmer
Ministerialentwurf vom 21.03.2006

Zusammenfassung

Der Entwurf führt einen verpflichtenden Fahrerqualifizierungsnachweis für gewerbliche Kraftfahrzeuglenker ein, legt Grundqualifikationen und fünf‑jährige Weiterbildungen fest und richtet dafür Prüfungs‑ und Verwaltungsverfahren ein.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie3/22/2006XXII
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Ein Fahrerqualifizierungsnachweis muss von allen gewerblichen Fahrern im Güter‑ und Personenverkehr mitgeführt werden; die Bezirksverwaltungsbehörde stellt ihn nach Vorlage einer Grundqualifikation oder Weiterbildung aus.
  • Die Grundqualifikation wird durch das Bestehen einer Prüfung vor einer vom Landeshauptmann bestellten Prüfungskommission nachgewiesen; sie gilt für alle Fahrzeugklassen, die von derselben Grundqualifikation abgedeckt werden.
Regierungsvorlage
Einführung von Fahrerqualifizierungsnachweisen für Lkw‑ und Omnibus‑Fahrer
einfache Mehrheit 13.07.2006
Gesetz
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Gorbach Hubert

Ohne Klub

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Vizekanzler
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