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Berufsrechts‑Reform 2008 – Einheitliche Studien‑ und AML‑Vorschriften
Ministerialentwurf vom 27.08.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert zahlreiche berufsrechtliche Gesetze, führt gender‑neutrale Formulierungen ein, legt einheitliche Studien‑ und Prüfungsanforderungen fest und stärkt Geldwäsche‑ und Terrorismusfinanzierungs‑Kontrollen für Anwälte und Notare.
Bundesministerium für Justiz8/28/2007XXIII
Notar
Rechtsanwalt

Schwerpunkte

  • Der Text führt eine gender‑neutrale Formulierung ein: männliche Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter, während geschlechtsspezifische Formen nur bei Bedarf verwendet werden dürfen.
  • Anwälte und Notare müssen bei bestimmten Finanz‑ und Immobilientransaktionen die Identität ihrer Mandanten prüfen, Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt (BKA) senden und bei Unsicherheiten das Geschäftsverhältnis abbrechen.
Regierungsvorlage
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2008 (303 d.B.)
einfache Mehrheit 05.12.2007
Gesetz
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Berger Maria-Margarethe, Dr.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz
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