Dienstrechts‑Novelle 2007: Flexible Arbeitszeiten, neue Überstunden‑ und Lehrerqualifikationsregeln
Ministerialentwurf vom 30.09.2007Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Beamten‑Dienstrechtsgesetz, das Gehalts‑ und das Lehrergesetz u. a.: Einführung einer gleitenden Dienstzeit, neue Überstundenregelungen, Ersatz des Begriffs „abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch „abgeschlossene Hochschulbildung“ und Einführung des Bachelor of Education als gleichwertige Qualifikation für Lehrer.Bundeskanzleramt10/1/2007XXIII
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Einführung einer gleitenden Dienstzeit, bei der Beamte innerhalb eines festgelegten Gleitzeitrahmens ihren täglichen Arbeitsbeginn und -ende selbst bestimmen können; ein Blockzeit‑Abschnitt muss dabei abgedeckt werden.
- Neue Regelungen zur Vergütung von Überstunden: je nach Anordnung 1:1‑Ausgleich in Freizeit, 1:1,25‑Ausgleich oder Bezahlung nach Besoldungsrecht; bei Überschreiten der wöchentlichen Normalarbeitszeit gilt § 49 Abs. 4.
Regierungsvorlage
2. Dienstrechts-Novelle 2007
einfache Mehrheit 06.12.2007
Gesetz
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