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Einführung von River Information Services (RIS) und neue Daten‑/Sicherheitsregeln im Schifffahrtsgesetz
Ministerialentwurf vom 04.10.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das Schifffahrtsgesetz an die EU‑Richtlinie 2005/44/EG an, führt RIS‑Dienste ein und regelt elektronische Meldungen sowie den Umgang mit gefährlichen Flüssigkeiten.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/5/2007XXIII
See- und Binnenschiffsverkehr

Schwerpunkte

  • Einführung des Begriffs „River Information Services (RIS)“ und Definition von RIS‑Zentrum, RIS‑Benutzer sowie Interoperabilität, um europaweit einheitliche Informationsdienste für die Binnenschifffahrt zu schaffen.
  • Die Behörde muss Fahrwasserinformationen auf Wasserstraßen bereitstellen – zunächst über Schifffahrtszeichen, danach zusätzlich elektronisch via ECDIS und, falls nötig, als schriftliche Nachrichten.
Regierungsvorlage
Novelle des Schifffahrtsgesetzes zur Digitalisierung und Sicherheit
einfache Mehrheit 08.05.2008
Gesetz
Image of politician Faymann Werner © Parlamentsdirektion

Faymann Werner

SPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
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