Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes – neue Schutzbereiche, höhere Entschädigungen und Umstrukturierung der Gleichbehandlungsinstitutionen

Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes – neue Schutzbereiche, höhere Entschädigungen und Umstrukturierung der Gleichbehandlungsinstitutionen

Ministerialentwurf vom 28.10.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um einen neuen Teil, der Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet, erhöht Schadenersatzansprüche und strukturiert die Gleichbehandlungskommission neu. Gleichzeitig wird das Behindertengleichstellungsgesetz für Mehrfachdiskriminierung angepasst.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit10/29/2007XXIII

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Ein neuer IIIa‑Teil (§ 40a‑h) erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um ein Diskriminierungsverbot für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.
Die Mindestentschädigung wird auf mindestens zwei Monatsentgelte (bei Diskriminierung bei Bewerbung) und 720 € Schadenersatz (bei Belästigung) angehoben.

Regierungsvorlage

Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes

einfache Mehrheit 06.06.2008

Gesetz

Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

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