Novelle zum EBMG – Erweiterung der Vorratspflicht um Biokraftstoffe & Auslandslager

Novelle zum EBMG – Erweiterung der Vorratspflicht um Biokraftstoffe & Auslandslager

Ministerialentwurf vom 12.12.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Erdöl‑Bevorratungsgesetz um neue Kraftstoffkomponenten und Biokraftstoffe, legt eine Reservepflicht von 25 % des Vorjahresimports fest und erlaubt die Lagerung von Puffermengen im TAL‑Tanklager in Triest.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit12/13/2007XXIII

Energie

Schwerpunkte

Der Entwurf erweitert die Produktliste der Pflichtnotstandsreserve um die Mischkomponenten Toluole, Xylole, MTBE und ETBE sowie um Biokraftstoffe und deren Rohstoffe.
Ab dem 1. April jedes Jahres müssen Vorratsverpflichtete 25 % ihres Vorjahresimports an Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen und den zugehörigen Rohstoffen als Notstandsreserve im Inland halten.

Regierungsvorlage

Erweiterung der Erdöl-Notstandsreserven und Einbeziehung von Biokraftstoffen

2/3 Mehrheit 13.03.2008

Gesetz

Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Dokumente (PDFs)

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