Gesetz zur Durchführung von REACH und fluorierten Treibhausgas‑Regelungen

Gesetz zur Durchführung von REACH und fluorierten Treibhausgas‑Regelungen

Ministerialentwurf vom 21.10.2008

Zusammenfassung

Das Gesetz regelt die Umsetzung von REACH und der Verordnung über fluorierte Treibhausgase, legt Zuständigkeiten fest, aktualisiert das Chemikaliengesetz und führt Strafen für Verstöße ein.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft10/22/2008XXIII

Umwelt

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist für die Vollziehung der REACH‑Verordnung zuständig.
Der Bundesminister ist ebenfalls für die Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase und aller dazugehörigen Durchführungsverordnungen verantwortlich.

Regierungsvorlage

Bundesgesetz zur Durchführung der REACH‑Verordnung und Anpassung des Chemikaliengesetzes

einfache Mehrheit 10.07.2009

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Verordnung - Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Verordnungstext

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