Novelle des BThOG: Zuständigkeitswechsel, neue Basisabgeltung und Holding‑Verantwortung
Ministerialentwurf vom 15.02.2007Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das BThOG, indem er das zuständige Amt von Bundeskanzler auf die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur überträgt, die Basisabgeltung neu festlegt und die Bundestheater‑Holding GmbH mit der Aufteilung der Mittel betraut.Bundeskanzleramt2/16/2007XXIII
Kunst
Kulturpolitik
Schwerpunkte
- Die Bezeichnung des zuständigen Organs wird von „Bundeskanzler“ zu „Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ geändert.
- Ein neuer Aufgabenpunkt (j) wird eingefügt, der die Aufteilung der Mittel gemäß § 7 Abs. 4 regelt.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2007 (43 d.B.)
einfache Mehrheit 24.04.2007
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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