Zusammenfassung

Der Entwurf verlängert das Ablaufdatum des Pflege‑Übergangsgesetzes auf den 31. Dezember 2007 und führt einen neuen § 5 ein, der das Inkrafttreten der Änderung auf den 1. Juli 2007 festlegt.

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz4/24/2007XXIII

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Das Ablaufdatum der Übergangsregelung wird von 30. Juni 2007 auf 31. Dezember 2007 verlängert.
Ein neuer § 5 legt fest, dass die geänderte Regelung bereits ab dem 1. Juli 2007 gilt.

Buchinger Erwin, Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

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