Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Privatfernsehgesetz um mobile terrestrische TV‑Dienste, definiert neue Begriffe wie Programmaggregator, frei zugängliches Paket und Basispaket und legt die Ausschreibung von Multiplex‑Plattformen für diese Technologie fest.

Bundeskanzleramt5/9/2007XXIII

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der Begriff „Programmaggregator“ wird eingeführt; ein Aggregator muss seine Tätigkeit eine Woche vor Beginn der Verbreitung bei der Regulierungsbehörde melden.
Der „mobile terrestrische Rundfunk“ wird definiert und soll über eine Multiplex‑Plattform nach den Standards DVB‑H bzw. DMB verbreitet werden.

Regierungsvorlage

Einführung des mobilen terrestrischen Fernsehens

einfache Mehrheit 04.07.2007

Gesetz

Gusenbauer Alfred, Dr.

SPÖ

Bundeskanzler

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben Gesetzestext Materialien

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