Mitbestimmungsrechte bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen
Ministerialentwurf vom 12.06.2007Zusammenfassung
Der Entwurf schafft neue Gremien zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Unternehmensfusionen und erweitert diese Regelungen auf die Post sowie die Gerichtsstandsbestimmungen.Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit6/13/2007XXIII
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Ein neues Verhandlungsgremium und ein Entsendungsgremium werden geschaffen, um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Fusionen zu regeln.
- Der Geltungsbereich umfasst Unternehmen, die unter Teil II des ArbVG fallen und aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehen, wenn mindestens ein beteiligtes Unternehmen mehr als 500 Beschäftigte hat oder bereits Mitbestimmungsrechte besteht.
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