Anpassung des Patentrechts an das revidierte EPÜ und EU‑Verordnungen

Anpassung des Patentrechts an das revidierte EPÜ und EU‑Verordnungen

Ministerialentwurf vom 27.06.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf passt das österreichische Patentrecht an die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens an, führt ein Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren für Patente und Gebrauchsmuster ein und integriert EU‑Vorschriften zu Kinderarzneimitteln sowie geographischen Angaben.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie6/28/2007XXIII

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Ein neues Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren erlaubt Patentinhabern, ihr Patent auf Antrag rückwirkend zu beschränken oder zu widerrufen.
Analog zum Patent wird für Gebrauchsmuster ein Beschränkungs‑ und Widerrufsverfahren eingeführt.

Regierungsvorlage

Reform des gewerblichen Rechtsschutzes und Anpassung an EU-Recht

einfache Mehrheit 17.10.2007

Gesetz

Faymann Werner

SPÖ

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dokumente (PDFs)

Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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