Zusammenfassung
Umfassende Reform der Strafprozessordnung, des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zur Modernisierung und Sicherstellung der Justizunabhängigkeit.Bundesministerium für Justiz7/19/2007XXIII
Strafrecht
Schwerpunkte
- Neuregelung der Zuständigkeit bei Ermittlungen gegen Richter oder Staatsanwälte, um Befangenheit zu vermeiden.
- Modernisierung der wissenschaftlichen Begriffe im Prozessrecht, insbesondere im Bereich der DNA-Analysen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.