Reform der BUAK‑Verwaltungsorgane und Datenzugriff samt Übergangsfinanzierung für Schlechtwetterentschädigung

Reform der BUAK‑Verwaltungsorgane und Datenzugriff samt Übergangsfinanzierung für Schlechtwetterentschädigung

Ministerialentwurf vom 04.02.2007

Zusammenfassung

Der Entwurf vereinheitlicht die Verwaltungsorgane des BUAG, überträgt die Entscheidung über regionale Einheiten an den Ausschuss, erweitert die Datenzugriffsrechte der BUAK und führt eine dreijährige Übergangsfinanzierung für die Schlechtwetterentschädigung ein.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit2/5/2007XXIII

Arbeitsrecht

Schwerpunkte

Die Verwaltungsorgane (Ausschuss, Vorstand und Kontrollausschuss) für die Urlaubs‑ und Abfertigungsregelung werden zu je einem einheitlichen Gremium zusammengelegt, wodurch Doppelstrukturen entfallen.
Die Befugnis, über die Einrichtung von regionalen Organisationseinheiten zu entscheiden, wird dem Ausschuss übertragen.

Regierungsvorlage

Organisationsreform der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

einfache Mehrheit 06.06.2007

Gesetz

Bartenstein Martin, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

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