Änderungen des Bundesvergabegesetzes 2006 – Einführung von Eigenerklärungen und qualifizierten elektronischen Signaturen
Ministerialentwurf vom 28.10.2008Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Bundesvergabegesetz: Er führt die „Eigenerklärung“ ein, verlangt qualifizierte elektronische Signaturen, passt Schwellenwerte an und regelt Subunternehmer‑ sowie Transparenz‑Pflichten bei Auftragsvergaben.Bundeskanzleramt10/29/2008XXIV
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Der Auftraggeber muss festlegen, welche Nachweise (Befugnis, Zuverlässigkeit, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit) Unternehmer erbringen müssen; die Anforderungen dürfen nur im Umfang des Auftragsgegenstandes gerechtfertigt sein.
- Angebote müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden; bei mehrteiligen Angeboten ist ein sicheres Verketten der Teile vorgeschrieben.
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