Anpassung des BHAG‑G: spätere Budgetvorlage & Bereinigung von §§ 9, 17, 26
Ministerialentwurf vom 28.10.2009Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Buchhaltungsagenturgesetz, verschiebt die jährliche Budgetvorlage von März auf Oktober und streicht überflüssige Formulierungen, korrigiert Rechtschreibfehler sowie eine nicht mehr benötigte Bestimmung im § 26.Bundesministerium für Finanzen10/29/2009XXIV
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Termin für die jährliche Budgetvorlage wird von Ende März auf Ende Oktober verschoben, damit aktuelle Kostenentwicklungen besser berücksichtigt werden können.
- Der Ausdruck „zur Feststellung des Bilanzgewinnes oder –verlustes und“ wird gestrichen, weil die Feststellung bereits im Jahresabschluss erfolgt.
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