Neuregelung der elektronischen Medien – Einrichtung von KommAustria & ORF‑Reform

Neuregelung der elektronischen Medien – Einrichtung von KommAustria & ORF‑Reform

Ministerialentwurf vom 19.11.2009

Zusammenfassung

Der Entwurf schafft die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als zentrale Regulierungs‑ und Förderungsstelle für elektronische Medien, strukturiert den ORF neu, führt ein Qualitätssicherungssystem ein und legt umfangreiche Förder‑ und Gleichstellungsmaßnahmen fest.

Bundeskanzleramt11/20/2009XXIV

Verfassung

Schwerpunkte

Einrichtung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als zentrale Regulierungs‑ und Förderungsstelle für elektronische Medien.
Der Verfassungszusatz erweitert Art. 20 Abs. 2 um die Zielsetzung, elektronische Medien zu regulieren und zu fördern.

Regierungsvorlage

Einrichtung der KommAustria und umfassende Medienreform

2/3 Mehrheit 17.06.2010

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Materialien - Vorblatt und Erläuterungen Materialien - Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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