Abgabenänderungsgesetz 2010 – umfassende Reformen in Steuer‑ und Abgaberecht
Ministerialentwurf vom 09.03.2010Zusammenfassung
Der Gesetzesentwurf bündelt umfangreiche Änderungen in zehn Bundesgesetzen: Definition öffentlicher Mittel, Wegfall der Tabak‑Befreiung, verpflichtende Datenübermittlung von Bauern, Beschränkung von Beteiligungsgemeinschaften, neue Regeln für Privatstiftungen, Ausschüttungsfiktion bei Importverschmelzungen, EU‑Richtlinien‑Umsetzungen im Umsatz‑ und Normverbrauchs‑Steuerrecht, Pauschalgebühren für Patent‑ und Markenverfahren sowie ein verbindliches Advance‑Ruling‑Verfahren.Bundesministerium für Finanzen3/10/2010XXIV
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Begriff der öffentlichen Mittel wird neu definiert, sodass Zuwendungen von EU‑Einrichtungen und bestimmten privaten juristischen Personen ebenfalls als öffentliche Mittel gelten.
- Die Steuerbefreiung für Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten wird aufgehoben.
Dokumente (PDFs)
Materialien zum Verordnungsentwurf 1
Materialien zum Verordnungsentwurf 2
Materialien zum Verordnungsentwurf 3
Materialien zum Verordnungsentwurf 4
Begleitschreiben - Verteiler
Verordnungsentwurf 1
Verordnungsentwurf 2
Verordnungsentwurf 3
Verordnungsentwurf 4
Begleitschreiben
Gesetzestext
Materialien
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