Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf stärkt das Risikomanagement und die Aufsicht über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, indem er Einzelvertretungsbefugnisse ausschließt, Vier‑Augen‑Prinzip einführt und erweiterte Berichtspflichten festlegt.

Bundesministerium für Finanzen5/6/2010XXIV

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Gesellschaftsvertrag muss die Einzelvertretungsmacht, Einzelprokura oder Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb ausschließen, um das Vier‑Augen‑Prinzip zu stärken.
Die Sorgfaltspflichten des Bankwesengesetzes, ausgenommen § 39 Abs. 1‑2 und §§ 40‑41, gelten für die ÖBFA; zudem finden das Wertpapieraufsichtsgesetz und die Gewerbeordnung nicht auf die ÖBFA Anwendung.

Regierungsvorlage

Stärkung des Risikomanagements und Einführung von Doppelspitze bei der ÖBFA

einfache Mehrheit 07.07.2010

Gesetz

Pröll Josef, Dipl.-Ing.

ÖVP

Vizekanzler

Bundesminister für Finanzen

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