Anpassung des Erdölbevorratungs‑Förderungsgesetzes an EU‑Beihilfenrecht
Ministerialentwurf vom 28.09.2010Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Erdölbevorratungs‑Förderungsgesetz an das EU‑Beihilfenrecht an, indem er Haftungsentgelte von Schilling in Euro umrechnet und die zuständige Behörde neu benennt.Bundesministerium für Finanzen9/29/2010XXIV
Energie
Schwerpunkte
- Der Betrag für das Haftungsentgelt in § 1 Abs. 2 lit. a wird von „4 000 Millionen Schilling“ auf „290,7 Millionen Euro“ umgestellt.
- Der Betrag für das Haftungsentgelt in § 1 Abs. 2 lit. b wird von „500 Millionen Schilling“ auf „36,5 Millionen Euro“ umgerechnet.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)
einfache Mehrheit 20.12.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.