KMU‑Förderungsgesetz: Reduktion des AWS‑Haftungsrahmens & Aufhebung der ÖHT‑Befristung
Ministerialentwurf vom 27.10.2010Zusammenfassung
Der Entwurf reduziert den Haftungsrahmen der AWS von 1,5 Mrd. € auf 750 Mio. € und hebt die Befristung der Haftungsobergrenze für die ÖHT auf, sodass die neue Obergrenze von 4 Mio. € dauerhaft gilt. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2011.Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend10/28/2010XXIV
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Haftungsrahmen der AWS wird von 1,5 Mrd. € auf 750 Mio. € reduziert – das entspricht dem Vor‑Krisenniveau.
- Im Wortlaut wird „für die AWS“ ergänzt, sodass die Haftungsregelung ausdrücklich auch für die Austria Wirtschaftsservice gilt.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)
einfache Mehrheit 20.12.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.