Gesetzesänderungen für Parteienfinanzierung, Publizistikförderung und digitale Verwaltung
Ministerialentwurf vom 01.11.2010Zusammenfassung
Der Entwurf passt das Parteien‑, Publizistik‑, KommAustria‑, Verwaltungs‑ und Zustellgesetz an: Er führt index‑gebundene Finanzierungen ein, erweitert die digitale Kommunikation und definiert das Internet als zulässige Kundmachungsform.Bundeskanzleramt11/2/2010XXIV
Politische Partei
Schwerpunkte
- Der Jahresbetrag für Zuwendungen an Parteien wird auf 16 164 960 Euro festgesetzt und ab 2015 jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst.
- Die Berechnung der Fördermittel für Publizistik wird auf Basis von 2,21 Euro pro wahlberechtigten Bürger umgestellt und ebenfalls index‑gebunden.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)
einfache Mehrheit 20.12.2010
Gesetz
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.