Ministerialentwurf zur Reform von Zivildienst, Vereins‑, Stiftungs‑ und Luftfahrtsicherheitsrecht
Ministerialentwurf vom 01.11.2010Zusammenfassung
Der Entwurf ändert vier Gesetze: Er streicht § 7a im Zivildienst, passt das Vereinsgesetz für digitale Änderungen im Vereinsregister an, führt bei Stiftungen und Fonds Prüferpflichten ein und erlässt ein neues Luftfahrtsicherheitsgesetz mit privatem Sicherheitsentgelt.Bundesministerium für Inneres11/2/2010XXIV
Zivildienst
Schwerpunkte
- Der Entwurf streicht § 7a des Zivildienstgesetzes, reduziert das Zivildienstgeld bei bestimmten Einrichtungen und erweitert die Befreiungen von e‑Card‑Gebühren.
- Im Vereinsgesetz wird ein neuer Absatz eingefügt, der es ermöglicht, Änderungen im ZVR mittels Bürgerkarte durch vom Verein benannte Vertreter vorzunehmen.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2011 (981 d.B.)
einfache Mehrheit 20.12.2010
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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