Erweiterung der Ausnahme‑Regelung im Geodateninfrastrukturgesetz

Erweiterung der Ausnahme‑Regelung im Geodateninfrastrukturgesetz

Ministerialentwurf vom 04.07.2011

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert die Ausnahmeregelung des GeoDIG auf alle öffentlichen Geodatenstellen und korrigiert kleinere Formulierungs‑ und Verweisfehler.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft7/5/2011XXIV

Umwelt

Schwerpunkte

Die Ausnahmeregelung, dass das GeoDIG nur für Geodatensätze gilt, die rechtlich vorgeschrieben sind, wird auf alle öffentlichen Geodatenstellen ausgeweitet.
Damit umfasst die neue Regelung auch ausgegliederte Unternehmen und andere Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben im Umwelt‑ oder Versorgungsbereich wahrnehmen.

Regierungsvorlage

Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes

einfache Mehrheit 13.11.2012

Gesetz

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

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