Erhöhung der Mindest‑ und Höchstversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen

Erhöhung der Mindest‑ und Höchstversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen

Ministerialentwurf vom 18.10.2011

Zusammenfassung

Der Entwurf erhöht die gesetzlichen Mindest‑ und Höchstversicherungssummen in mehreren Haftpflichtgesetzen, um den Vorgaben der EU‑Richtlinie zu entsprechen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2012 und betreffen Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden.

Bundesministerium für Justiz10/19/2011XXIV

Versicherungswesen

Schwerpunkte

Die Pauschalversicherungssumme für Omnibusse, Lastkraftwagen und andere Fahrzeuge wird von 6 Mio. € bzw. 12 Mio. € auf 7 Mio. € bzw. 14 Mio. € erhöht.
Die Deckung für Personenschäden innerhalb der Pauschalversicherungssumme wird von 11 Mio. € bzw. 5 Mio. € auf bis zu 12,8 Mio. € bzw. 3,5 Mio. € pro weitere fünf Sitzplätze erhöht.

Regierungsvorlage

Erhöhung der Haftungs- und Versicherungssummen im Verkehrs‑ und Gefahrgutbereich

einfache Mehrheit 06.12.2011

Gesetz

Karl Beatrix, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Justiz

Dokumente (PDFs)

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