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Erhöhung des Emissionslimits und Erweiterung der Befugnisse für Bundesschatzscheine
Ministerialentwurf vom 27.06.2012

Zusammenfassung

Der Gesetzesentwurf erhöht das Emissionslimit für Bundesschatzscheine auf 500 Millionen Euro, stellt Euro als einzige nationale Währung ein und erweitert die Befugnis zur Ausgabe auf alle internationalen Finanzinstitutionen, bei denen Österreich Mitglied ist.
Bundesministerium für Finanzen6/28/2012XXIV
öffentliches Eigentum

Schwerpunkte

  • Die Bundesministerin für Finanzen darf Bundesschatzscheine ausgeben, um Österreichs Kapitalanteile an internationalen Finanzinstitutionen zu decken.
  • Der maximale Bestand an ausgegebenen, aber noch nicht eingelösten Bundesschatzscheinen wird auf 500 Millionen Euro angehoben.
Regierungsvorlage
Änderung des Bundesschatzscheingesetzes
einfache Mehrheit 16.10.2012
Gesetz
Image of politician Fekter Maria Theresia, Mag. Dr. © Parlamentsdirektion

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Finanzen
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