Einführung einer pauschalen Schul‑/Lehrlingsfahrtbeihilfe mit Eigenanteil

Einführung einer pauschalen Schul‑/Lehrlingsfahrtbeihilfe mit Eigenanteil

Ministerialentwurf vom 25.07.2012

Zusammenfassung

Der Entwurf ergänzt das Familienlastenausgleichsgesetz um eine Schulfahrt‑ und Fahrtenbeihilfe, bei der ein Eigenanteil von 19,60 € gilt, und führt eine Pauschalabgeltung ein, die der Bund an Verkehrsverbünde zahlt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend7/26/2012XXIV

Familienleistungsausgleich

Schwerpunkte

Eine neue Schulfahrtbeihilfe wird eingeführt, die den Eigenanteil von 19,60 € berücksichtigt und monatlich ausgezahlt wird; bei kurzen Restwegen (über 2 km) wird die Hilfe um bis zu 5 € pro Monat aufgestockt.
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend darf Verträge mit Verkehrsverbundorganisationen schließen, damit der Bund jährlich eine Pauschalabgeltung (abzüglich des Eigenanteils) an diese zahlt.

Regierungsvorlage

Reform der Fahrtkostenzuschüsse für Schüler und Lehrlinge

einfache Mehrheit 13.11.2012

Gesetz

Mitterlehner Reinhold, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Dokumente (PDFs)

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