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Erweiterung des Gleichbehandlungsschutzes und strukturelle Reformen
Ministerialentwurf vom 29.08.2012

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Gleichbehandlungsgesetz um Religion, Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung, führt neue Entschädigungs- und Fristregelungen ein und schafft strukturelle Änderungen bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft sowie einen jährlichen Dialog mit NGOs.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz8/30/2012XXIV
Arbeitsrecht

Schwerpunkte

  • Der Bundeskanzler muss jährlich mindestens einmal einen Dialog mit NGOs führen, die sich für Gleichbehandlung einsetzen.
  • Die Definition von „Berufsberatung, Berufsausbildung, Weiterbildung und Umschulung“ wird auf alle Formen und Ebenen ausgeweitet.
Regierungsvorlage
Novelle zur Stärkung der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsschutzes
einfache Mehrheit 23.05.2013
Gesetz
Image of politician Hundstorfer Rudolf © Parlamentsdirektion

Hundstorfer Rudolf

SPÖ

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
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