Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das österreichische Zahlungsdienstegesetz, um die EU‑Verordnung 260/2012 (SEPA) wirksam zu machen. Er richtet die FIN‑NET‑Schlichtungsstelle ein, überträgt Durchsetzungsbefugnisse an die FMA und legt Geldbußen für Verstöße fest.

Bundesministerium für Finanzen9/7/2012XXIV

Finanzwesen

Schwerpunkte

Die außergerichtliche FIN‑NET‑Schlichtungsstelle wird als die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft definiert.
Die Begriffsbestimmungen aus EU‑Verordnungen und anderen EU‑Richtlinien gelten ergänzend zum nationalen Recht.

Regierungsvorlage

Anpassung des Zahlungsdienstegesetzes zur Umsetzung von SEPA

einfache Mehrheit 05.12.2012

Gesetz

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Finanzen

Dokumente (PDFs)

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