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Novelle der Straßenverkehrsordnung – Begegnungszonen, Fahrradstraßen & vereinfachter Behinderten‑Parkausweis
Ministerialentwurf vom 08.10.2012

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert die StVO: Er führt Begegnungszonen, neue Fahrradstraßen und nicht‑benutzungspflichtige Radwege ein, vereinfacht den Behinderten‑Parkausweis und ermöglicht Hebammen das Parken bei Geburtshilfe.
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/9/2012XXIV
Straßenverkehr

Schwerpunkte

  • Ein neuer Verkehrsbereich „Begegnungszone“ wird eingeführt, in dem Fußgänger und Radfahrer die Fahrbahn gemeinsam nutzen dürfen; dort gilt ein Tempolimit von 20 km/h und das Halten ist nur an gekennzeichneten Stellen erlaubt.
  • Hebammen dürfen ihr Fahrzeug bei Geburtshilfe an Halteverbotsstellen abstellen, wenn kein Platz in der Nähe ist; das Fahrzeug muss mit dem Schild „Hebamme im Dienst“ gekennzeichnet werden.
Regierungsvorlage
Novelle der Straßenverkehrsordnung: Förderung von Rad- und Fußgängerverkehr sowie Vereinfachung für Menschen mit Behinderungen
2/3 Mehrheit 31.01.2013
Gesetz
Image of politician Bures Doris © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bures Doris - 63

SPÖ

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
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