Zusammenfassung

Der Entwurf ändert die Gewerbeordnung: Auflagen können leichter aufgehoben oder geändert werden, ein neues Verfahren für Betriebsübernahmen wird eingeführt und Zuständigkeiten bei Anlagen über mehrere Bezirke werden vereinheitlicht.

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend12/27/2012XXIV

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Ein neues Verfahren erlaubt, bestehende Auflagen zu lockern oder ganz aufzuheben, wenn sie für die gesetzlich geschützten Interessen nicht mehr nötig sind.
Bei einer Betriebsübernahme kann der neue Betreiber innerhalb von sechs Wochen alle relevanten Genehmigungsbescheide anfordern und danach Fristverlängerungen für Auflagen beantragen.

Regierungsvorlage

Reform der Gewerbeordnung zur Entbürokratisierung

einfache Mehrheit 26.04.2013

Gesetz

Mitterlehner Reinhold, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext Vorblatt

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