Zusammenfassung

Der Entwurf führt ein risikoaverses Finanzgebarungssystem für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ein. Er erweitert die Befugnisse der ÖBFA und legt neue Transparenz‑ sowie Reporting‑Pflichten fest.

Bundesministerium für Finanzen1/14/2013XXIV

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Einführung von einheitlichen, risikoaversen Finanzgebarungsvorschriften für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.
Die ÖBFA darf Kreditoperationen, Währungstauschverträge, Veranlagungen und Risikomanagementleistungen für Länder und Sozialversicherungsträger erbringen, wenn sie die festgelegten Reporting‑ und Transparenzpflichten einhält.

Regierungsvorlage

Spekulationsverbot und neue Standards für die öffentliche Finanzgebarung

einfache Mehrheit 21.02.2013

Gesetz

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Bundesministerin für Finanzen

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