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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (Gesundheitsbereich)
Ministerialentwurf vom 20.01.2013

Zusammenfassung

Großangelegte Reform der Rechtsmittelwege im Gesundheits- und Veterinärwesen durch Umstellung auf das Bundesverwaltungsgericht.
Bundesministerium für Gesundheit1/21/2013XXIV
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

  • Umstellung der Rechtsmittelwege von regionalen Verwaltungssenaten auf das Bundesverwaltungsgericht.
  • Neuregelung der Disziplinarorgane, die nun unter anderem aus einem Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern bestehen.
Regierungsvorlage
1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit
einfache Mehrheit 26.04.2013
Gesetz
Image of politician Stöger Alois, diplômé © Parlamentsdirektion

Stöger Alois, diplômé

SPÖ

Bundesminister für Gesundheit
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