Gesetz zur Stärkung des Schutzes vor sexueller Gewalt und Menschenhandel (2013)
Ministerialentwurf vom 22.01.2013Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Strafgesetzbuch, um EU‑Richtlinien zum Schutz von Kindern und gegen Menschenhandel umzusetzen. Er führt neue Straftatbestände ein, erhöht Strafen für sexuelle Gewalt und erweitert das Tätigkeitsverbot für Personen, die gegen Minderjährige verstoßen haben.Bundesministerium für Justiz1/23/2013XXIV
Strafrecht
Schwerpunkte
- Der Entwurf erweitert die extraterritoriale Gerichtsbarkeit um Vergewaltigung und geschlechtliche Nötigung.
- Die Definition von Prostitution wird dahingehend angepasst, dass nun auch minderjährige Personen einbezogen werden.
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.