Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Umweltinformationsgesetz, sodass Beschwerden und Anträge auf Bescheide künftig von den Verwaltungsgerichten der Länder entschieden werden. Das Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/1/2013XXIV

Umwelt

Schwerpunkte

Beschwerden gegen Bescheide von Behörden werden künftig von den Verwaltungsgerichten der Länder geprüft.
Betroffene können bei vermuteter Rechtsverletzung durch eine Mitteilung einer informationspflichtigen Stelle einen Bescheid beantragen, bevor sie Beschwerde einlegen.

Regierungsvorlage

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (Umwelt, Abfall, Wasser)

einfache Mehrheit 22.05.2013

Gesetz

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Begleitschreiben - Verlängerung der Begutachtungsfrist Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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