Anpassung der Agrargesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anpassung der Agrargesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ministerialentwurf vom 05.03.2013

Zusammenfassung

Der Entwurf passt über zehn agrarrechtliche Gesetze an die seit 2012 geltende zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit an. Damit entfällt das Recht, gegen Entscheidungen der Bundesbehörden beim Ministerium Berufung einzulegen; stattdessen ist das Bundesverwaltungsgericht (bzw. das Landesverwaltungsgericht) die zuständige Berufungsinstanz. Das Ministerium bleibt jedoch weisungsberechtigte Oberbehörde.

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft3/6/2013XXIV

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

Im BFW‑Gesetz wird der Verweis auf das alte Pflanzenschutzgesetz von 1995 auf das aktuelle Gesetz von 2011 aktualisiert und ein neuer § 27 legt das Inkrafttreten der Änderungen auf den 1. Jänner 2014 fest.
Im Düngemittelgesetz wird festgelegt, dass der Rechtsweg gegen Bescheide des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nicht mehr zum Bundesminister führt, sondern zum Bundesverwaltungsgericht; das Inkrafttreten ist ebenfalls auf den 1. Jänner 2014 datiert.

Regierungsvorlage

Anpassung der Agrar- und Forstgesetzgebung an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit

einfache Mehrheit 22.05.2013

Gesetz

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Erläuterungen Textgegenüberstellung Begleitschreiben Gesetzestext

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